Von Dr. Christian Marettek (Stand Herbst 2026)
Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 sah es für genau ein Jahrzehnt danach aus, dass der gesamte Raum von Lissabon bis Wladiwostok nach den Grundsätzen der parlamentarischen, liberalen Demokratie regiert und sogar in einem Wirtschaftsraum freundschaftlich verbunden sein könnte.
Wie anders ist die Situation doch seit der teilweisen Eroberung der Ukraine durch Russland ab Februar 2022, wenn Susanne Schröter (2022) ihr Buch überschreiben kann: „Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmaßung und Selbsthass“.
Zur Erläuterung wird in diesem Aufsatz mehrstufig vorgegangen:
- Zunächst werden die gescheiterten Interventionen des Westens dargestellt.
- Dann werden die wichtigsten autoritären Tendenzen (gegliedert nach den betroffenen Ländern) zusammengefasst.
- Schließlich werden die positiven Entwicklungen, ebenfalls nach Ländern gegliedert, erläutert, in denen sich die Demokratie in teilweise überraschender Weise erneuern konnte. In der zusammenwachsenden Welt sollten auch die positiven Entwicklungen nicht übersehen werden!
Folgende Entwicklungen und Ereignisse haben zu dem weitverbreiteten Eindruck geführt, dass die westlichen Demokratien – wie sie insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten als Staatsform repräsentieren – im weltweiten Vergleich gewisse Krisensymptome aufweisen:
1. Gescheiterte Interventionen des Westens
Alle drei großangelegten Interventionen des Westens
- Afghanistan 2001-2021: Kriegsgrund waren die Al Qaida-Attentate auf das World-Trade-Center in New York, als zwei gekaperte Linienmaschinen am 11.09.2001 die beiden Hochhaustürme zusammenstürzen ließen; dies führte in der Folge dazu, dass in Afghanistan (wo die Al Qaida-Terroristen vermutet wurden) eine großangelegte Intervention der westlichen Staaten durchgeführt wurde und sogar versucht wurde, die Demokratie des Westens als „islamische Demokratie“ zu implementieren.
- Irak 2003-2011: Kriegsgrund war der Diktator Saddam Hussein, der vermeintlich Massenvernichtungswaffen besitzen sollte, was sich nach Besetzung des Landes als falsch herausstellte; die USA führten erneut eine „Koalition der Willigen“ an und ebenso wurde eine parlamentarische Demokratie eingeführt; der anschließende Bürgerkrieg dauerte von 2011-2017 und gipfelte in der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ (IS), die erneut mit Hilfe von ausländischen Truppen überwunden werden konnte (dazu mehr hier)
- Libyen 2011: Der Diktator Gaddafi wurde von einer westlichen Intervention (angeführt von USA und Frankreich unter Sarkozy, weitgehend ohne Bodentruppen) beseitigt, ohne dass es aber gelungen ist, eine stabile staatliche Ordnung zu errichten; es existieren sowohl in Benghasi als in Tripolis konkurrierende Regierungen, ohne dass das gesamte libysche Staatsgebiet umfassend kontrolliert wird; in das Machtvakuum sind drei islamistische Terrorgruppen eingedrungen, eine mit Al Qaida verbündet, eine andere mit IS, die von dort zeitweise beachtliche Teile der Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Niger beherrscht haben. In dieser Bedrohungssituation ist offenbar das Restvertrauen der Bevölkerung zur früheren Kolonialmacht Frankreich – genauso wie zu den früheren parlamentarisch-demokratisch gewählten Regierungen von Mali, Burkina Faso und Niger so stark verloren gegangen, dass die folgenden Militärputsche von Niger in Mali (2021), Burkina Faso (2022) und Niger (2023) von großen Bevölkerungsteilen begrüßt wurden, wie der kanadische Universitätsprofessor Dr. Isaac Bazié in seinem Beitrag schreibt.
Beschämend ist in diesem Zusammenhang nach meiner Überzeugung nicht so sehr, dass die Interventionen gescheitert sind. Nein: das beschämende WIE beschäftigt mich als Demokrat und Christ. Über die US-Lügen vor dem UN-Sicherheitsrat, autorisiert durch den bekennenden Christen Präsident G.W. Bush, berichteten wir hier ausführlich, wo die desaströsen politischen Ergebnisse aus christlicher Sicht kommentiert werden.
Aus Sicht eines engagierten EU-Bürgers ist das libysche Desaster Frankreichs noch wichtiger: Nachdem Sarkozy Ende 2025 verurteilt wurde, sieht es tatsächlich so aus, dass die schlimmsten „moralischen Albträume“ scheinbar wahr geworden sind. Wie die Wikipedia unter Libyen-Affäre (abgerufen am 21.08.2026) ausführlich darstellt, haben offenbar zunächst 2007 libysche Millionen den Wahlkampf von Sarkozy als unrechtmäßiges Schwarzgeld finanziert, bis derselbe Sarkozy 2011 in der französischen Militäraktion „Harmattan“ – es war die Zeit des arabischen Frühlings bzw. libyschen Bürgerkriegs und der UN-Sicherheitsrat hatte eine Flugverbotszone beschlossen – plötzlich Frankreich eine überraschende militärische Initiative zeigte und direkt Gaddafi-treue Verbände angriff. Das daraus entstandene Machtvakuum hat millionenfaches Leid der Menschen südlich der Sahara verursacht, das immer noch andauert! Und es ist – in Europa weitgehend übersehen – tatsächlich mitverursacht durch eine der ganz wenigen militärischen Aktionen, die von EU-Ländern angeführt wurde (wie Gaddafi getötet wurde, ist jedoch immer noch nicht genau bekannt).
Wikipedia schließt mit zwei Einschätzungen deutscher Zeitungen, die den moralischen Verfall von EU-Politikern thematisieren, wörtlich:
Die Zeit stellte die These in den Raum, Sarkozy sei durch die Affaire erst 23. Französischer Präsident geworden.[1] Klaus Dieter Frankenberger fragte in der FAZ bereits im Jahr 2018: „Ist das wirklich vorstellbar? Es wird ein Krieg inklusive Regimewechsel angezettelt, um den Hauptzeugen in einem Fall von (illegaler) Parteienfinanzierung auszuschalten. Folge: Eine ganze Region versinkt in Chaos, Staatszerfall, islamistischem Terror und Flüchtlingselend. Sollten sich die Vorwürfe erhärten…, dann wäre das ein spektakulärer Politskandal. Mehr noch: Es wäre der Ausgangspunkt einer ungeheuren internationalen humanitären Krise, die Teile Nordafrikas in den Abgrund gezogen hat.“ Frankenberger konstatiert, ja, diese Zusammenhänge seien tatsächlich vorstellbar.[16]
Ende des Zitats aus der Wikipedia (abgerufen am 21.08.2026).
Wenn man sich über die Details der islamistischen Terrorangriffe im Sahel informieren will, kann sich mit der englisch-sprachigen Wikipedia unter dem Titel War in the Sahel informieren. Dort wird auch differenziert erläutert, dass 2026 der Norden Malis von der durch Tuareg gegründeten Azawad Liberation Front beherrscht wird – und nur diese eine ganze Region mit den Städten regiert. Demgegenüber dominiert die mit Al Qaida verbündete Jama’at Nasr al Islam wal Muslimin die dünn besiedelten Grenzregionen zwischen Mali und Mauretanien, Mali und Burkina Faso, Burkina Faso und Niger, Burkina Faso und Benin, Niger und Benin, während die Grenzregion zwischen Burkina, Niger und Mali vom Islamic State in Greater Sahara beherrscht wird – auch hier hauptsächlich die dünn besiedelten Grenzregionen.
2. Russlands nationalistischer Sonderweg
Im Russland der Jahre 1992-2000 galoppierten Inflation und Kriminalität. Bei der Privatisierung bedienten sich häufig maßlose Oligarchen, während große Teile der Arbeiter und Angestellte verarmten. Das allgemeine Chaos unter Boris Jelzin, dessen Alkoholkrankheit immer sichtbarer wurde, verhinderte naturgemäß, dass das vom Westen übernommene System als etwas Positives wahrgenommen wurde. Daher ist verständlich, dass die Auflösung der UdSSR auch für Wladimir Putin, als einen damaligen KGB-Offizier, die größte Katastrophe war.
Putin wurde 1999 von Jelzin zum Ministerpräsident ernannt. Nachdem Jelzin im Dezember 1999 als Präsident zurücktrat, übernahm Putin kommissarisch auch das Präsidialamt. Nach der Präsidentschaftswahl 2000 wurde Putin Präsident. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wurde Grosny weitgehend zerstört.
Wie die österreichische Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen. 2018 Verfassungsordnung versus politische Realität, zusammen gefasst hat, besteht der von Putin und Medwediew konzipierter „russischer Sonderweg“ aus den Leitbegriffen hohes Wirtschaftswachstum, politische Stabilität, starker Staat und die Vorstellung von Russland als Großmacht und als weltpolitischer Spieler. Mommsen schreibt weiter: „Diesen Zielen wurde die Demokratisierung des Landes klar nachgeordnet. Putin erklärte, dass der Parlamentarismus nicht zu dem ethnisch wie konfessionell so heterogenen Russland passe.“ Auch Medwedjew wird entsprechend zitiert, dass Russland noch auf Jahrzehnte oder vielleicht auf Jahrhunderte hinaus eine präsidentielle Republik bleiben müsse, um als einheitlicher Staat zu überleben. Mommsen kommt zum Ergebnis: „Die erwähnten Aussagen zeigen alle, dass selbst die höchsten politischen Amtsträger nicht über ein klares Verfassungsverständnis verfügen. Es ist offenkundig, dass mit diesem Ansatz weder eine Verfassungslegitimität noch eine Verfassungskultur entstehen kann. Unterdessen wird der praktizierte Autoritarismus als ein notwendiges Provisorium gerechtfertigt. So beruft sich Putin gerne auf eine „Herrschaft per Handsteuerung“.
Im Jahr 2011 fanden in Russland landesweit Demonstrationen statt wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Parlamentswahl 2011, ebenso nach der Präsidentschaftswahl 2012.
Wie die Wikipedia auflistet, reagierte die Staatsmacht immer stärker mit repressiven Maßnahmen und Einschränkungen der Bürgerrechte.
Die im Nachbarland Ukraine Im November 2013 begonnenen Proteste Euromaidan führten bereits am 21.02.2014 zur Flucht des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch nach Moskau. Janukowytsch hatte – entgegen dem Votum des ukrainischen Parlaments – die Unterzeichnung einer EU-Assoziierung der Ukraine unter dem Druck Russlands ausgesetzt.[101] Putin reagierte bereits am 18.03.2014 mit der Besetzung und Annexion der Krim (ohne dass es dort Demonstrationen gab) und es kam zu sezessionistischen Bewegungen im ukrainischen Donbass, die in einem bewaffneten Konflikt eskalierten. Die (versuchte) Vollinvasion Russlands in die Ukraine folgte am 24.02.2022.
Seinen massiven Krieg ab 2022 hatte Putin offenbar über Jahre geschickt vorbereitet. Unter anderem wurde ein Großteil der Währungsreserven (früher in Euro bzw. Dollar) umgeschichtet in chinesische Währung und auch rechtzeitig die politische Rückendeckung Chinas ausgehandelt. Aber auch innerhalb Russlands wurden sorgfältig fast alle demokratischen Rechte schrittweise abgeschafft. Die russische Duma hat verschiedene Gesetze verabschiedet, die u.a. jede Kritik am Militäreinsatz in der Ukraine mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedrohen. Wegen der großen Bedeutung bringen wir unten einen ausführlichen Beitrag von Dr. Christian Marettek, der sich auch der Frage stellt, was das demokratische Europa hieraus lernen kann.
Wenn man die aktuelle Stimmung in Russland verstehen will – das mittlerweile so abgeschottet ist, dass sogar der Deutschlandfunk keinen Korrespondenten mehr hat – sei eine aktuelle Sendung von Deutschlandfunk Kultur vom 21.05.2026 empfohlen.
3. Chinas Aufstieg zur führenden Weltmacht
Die Bedeutung Chinas ist nicht nur insgesamt (als eine der beiden verbliebenen Weltmächte neben der USA) sondern auch hinsichtlich der weltweiten Demokratiekritik hervor zu heben. Vor allem wegen des einzigartigen wirtschaftlichen Wachstums und des tatsächlich geschaffenen Wohlstands für große Teile der Bevölkerung während der letzten 50 Jahre ist naturgemäß auch das Prestige des chinesischen Regierungssystems stark gewachsen. Nachdem so viele marxistisch-leninistische Systeme an der unzureichenden Effizienz der Planwirtschaft gescheitert waren, gelang hier eine ungewöhnliche Synthese aus ökonomischem Wachstum und Diktatur der kommunistischen Partei.
Wie der deutsch-chinesische Journalist Felix Lee, 2026 Das China-Dilemma, analysiert, ist die deutsche Technologieführerschaft, die oft mit dem Begriff der mittelständischen „Hidden Champions“ zusammengefasst wurde, in vielen Bereichen des Maschinenbaus, der Chemie und des Automobilbaus dahin. Und der wichtigste Herausforderer ist fast immer die Volksrepublik China, die fast identische Qualität zu viel niedrigeren Kosten liefern kann. Lee empfiehlt keinen vollständigen Rückzug aus China sondern eine strategische Neujustierung, vor allem durch neue Partnerschaften in Indien, Südostasien, Lateinamerika und anderen Ländern des Globalen Südens aufzubauen. Siehe auch EU-Strategie mit ihrer Global-Gateway-Initiative.
4. Nationalistische bzw. populistische Tendenzen auch im Westen, z.B. USA
Die USA als westliche Führungsmacht orientiert sich unter der Regentschaft von Donald Trump eher an nationalistischen Zielen („Make America great again“) und in populistischer Abgrenzung vom demokratischen Establishment. Dabei wird die liberale Demokratie häufig eher als etwas Schwaches oder Dekadentes dargestellt. Charakteristisch hierfür ist der Begriff Anti-Wokeness als Gegenposition zum Begriff „stay woke“ (gegen rassistische Benachteiligung) der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA.
Parallel zur offensiven Ausrichtung der Gesamtpolitik auf das konservative Weiße Amerika bemüht sich die Trump-Administration gar nicht erst, Vorhaben wie zuletzt den derzeit laufenden Iran-Krieg bei irgendwelchen supranationalen Institutionen wie der UNO um Unterstützung zu bitten – wie es die damalige Bush-Administration 2003 im Irak-Krieg unter falschen Angaben noch der UNO vorlegte. Dies erscheint im Iran-Fall besonders tragisch, weil gerade im Iran 2026 bekanntlich extrem viele Justizmorde geschahen. Soweit bekannt sind auch die NATO-Partner nicht gefragt worden – mussten sich dann aber dennoch hinterher als „nicht zu gebrauchen“ beschimpfen lassen. Insgesamt kann eine derart arrogante Politik wohl kaum Sympathien für die westliche Demokratie als Staatsform wecken.
5. Positive Entwicklungstendenzen von erneuerter Demokratie
Der überwältigende Wahlsieg der Demokraten mit den Midterms in den USA (03.11.2026) ist nach meiner Überzeugung das schönste Ergebnis im Sinne von erneuerter Demokratie im Jahr 2026. Gerade weil die Trump-Administration noch vor einem Jahr eine beachtliche Zustimmung genoss! Der leichtfertig begonnene Iran-Krieg (zusammen mit Israel), der zur Sperre der Straße von Hormus führte – die bis heute nicht voll überwunden ist – widersprach den Wahlversprechen von America First – viele US-Amerikaner leiden unter den immer noch hohen Spritpreisen! Vor allem aber – dies zeigen die aktuellen Meinungsumfragen – haben die US-Amerikaner (endlich) auch die Bereicherungstendenzen der Trump-Familie während der zweiten Amtszeit wahrgenommen. Ermutigend ist vor allem, dass die für die Wahl zuständigen Behörden offenkundig freie Wahlentscheidungen ermöglicht – egal welches Parteibuch jeweils vorliegt.
Es gab im Jahre 2026 aber noch zahlreiche weitere Erneuerungstendenzen gelebter Demokratie:
- In Bangladesch, dem achtgrößten Land der Erde, hatten zuvor 2024 die monatelangen Proteste der „Generation Z“ zur Vertreibung der langjährigen autoritär regierenden Awami-Liga geführt und zur Einsetzung einer Übergangsregierung unter dem Friedensnobelpreisträger Yunus, der im Februar 2026 tatsächlich zu einer als demokratisch fair einzustufenden Wahl geführt – auch weil das oberste Gericht und das Militär sich auf Seiten der protestierenden Jugend gestellt hat.
- Abwahl der langjährigen FIDESZ-Region unter Ministerpräsident Orban in Ungarn 2026
- In Brasilien konnte in der Wahl vom 04.10.2026 erneut die Familie Bolsonaro verhindert werden, die im Wahlkampf offene Sympathien für faschistische Militärdiktaturen geäußert haben.
- Am 17.11.2026 konnte man im ARD-Fernsehen beobachten, wie die Studenten-/Professoren-Bewegung in Serbien, die die Wahlen überraschend mit absoluter Mehrheit gewonnen haben, erstmals bei der Belgrader Parlamentseröffnung ihre Sitze einnahmen.
- Selbst in Indien hat die Studentenbewegung „Kakerlaken“ teilweise bereits zu einer gewissen Redemokratisierung der zuvor immer autoritärer regierenden Hindu-Nationalisten geführt.
