Bürgerräte und Planungszellen

Am Beispiel der EU-Politik zeigt FIDES, dass es um eine maßvolle, psychologisch angemessene Demokratiereform gehen muss. Plebiszite (direkte Demokratie) kommen nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage. Repräsentativ ausgewählte Bürgerräte können unter Zuhilfenahme aller Fachkenntnisse durchaus in die Lage versetzt werden, gute und weiterführende Vorschläge zu machen, wobei die Integration in die Verfassungswirklichkeit noch völlig offen ist. Bürgerräte werden aus wissenschaftlicher Sicht auch noch unter den Schlagworten „deliberative Demokratie“ nach Fishkin und „Planungszellen“ nach Dienel diskutiert.

Im Jahr 2019 wurde das Leipziger Experiment eines solchen Bürgerrats (das von dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ organisiert wurde, bundesweit beachtet; über die dortigen Vorschläge war sogar der Präsident des Bundestages beeindruckt.

Wozu ein Bürgerrat?

Dazu ein Kommentar von der Mehr Demokratie e.V. Homepage buergerrat.de:
Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandergesetzt. Dabei ging es vor allem um die Frage, die auch die beim Bundestag geplante Expertenkommission bearbeiten soll: Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden? Wie muss das aussehen, damit sich die Bevölkerung wiederfindet? Am Schluss kommt ein Bürgergutachten heraus, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik zusammenstellt.

Der Bürgerrat ist das Herzstück unseres Demokratie-Experiments. Hier haben im September 2019 per Los ausgewählte Menschen in einem geschützten Raum darüber gesprochen, wie es mit unserer Demokratie weitergehen kann. Hier saßen Leute zusammen, die sonst nie miteinander ins Gespräch gehen würden. Hier kamen auch die zu Wort, die sonst oft schweigen.

https://www.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/

Die bisherige Forschung von FIDES e.V. seit 2015 hat übrigens zusammenfassend und übergreifend ergeben, dass auf allen Ebenen der Gesellschaft mit einer verbesserten Führungskultur – z.B. einem ehrlichen Dialog zwischen Spitzenpolitikern und den interessierten Bürgern –  schon viel erreicht werden könnte. Dazu braucht die Verfassung nicht geändert werden!

Die interessierten Bürger entwickeln durchaus ein gewisses Vertrauen zu den repräsentativ gewählten Spitzenpolitikern (oder eben nicht!) – ein empirisch feststellbares Phänomen, dass bislang den Meinungsforschungsinstituten und der Presse überlassen wurde – aber kaum wissenschaftlich betrachtet wurde.

Nach unseren bisherigen Forschungsergebnissen gibt es im Grunde kaum wesentliche Unterschiede z.B. zwischen

  • dem Beziehungsphänomen „Spitzenpolitiker im Verhältnis zum interessierten Bürger“
  • dem Beziehungsphänomen „Vorstand eines gewerblichen Konzerns (z.B. VW) im Verhältnis zum engagierten Facharbeiter“.

In beiden Fällen lassen sich durch empirische Befragungen Vertrauensverluste feststellen und umgekehrt auch Strategien zur Vertrauensgewinnung entwickeln. Glaubwürdigkeit ist durch nichts zu ersetzen.

Die Bergische Universität Wuppertal hat bereits in den 70er Jahren das Projekt „Planungszelle“ begonnen. Es ist im Prinzip die kleinere, regionale Variante eines Bürgerrates. Es geht im Groben darum, die Bürger einer Region zu einem Großprojekt zu schulen, um anschließend ein gemeinsames Bürgergutachten zusammen zu tragen, mit dem die Politik und die Wirtschaft weiter arbeiten kann.

Der Ablauf einer solcher Planungszelle wurde von der Bergischen Universität Wuppertal in folgender Grafik abgebildet:

QUELLE: https://www.idpf.eu/die-planungszelle/

Mit diesem Verfahren wurden bereits einige erfolgreiche Projekte durchgeführt. (© Institut für Demokratie– und Partizipationsforschung (IDPF) | Bergische Universität Wuppertal )