Bürgerräte und Planungszellen

Von Dr. Christian Marettek (20.03.2020)

Einführung

Aus wissenschaftlicher Sicht werden seit einigen Jahren diskutiert;

Beiden Ansätzen ist gemein, dass per Losverfahren Bürgerinnen und Bürger ausgewählt und zu Treffen geladen werden, bei denen ihnen Expertise vermittelt wird, sie Diskussionen führen können und mit Politik- und Wirtschaftsvertretern reden. Ziel ist es, ein Gutachten zu formulieren, mit der dann weiter gearbeitet werden kann.

Im Jahr 2019 wurde das Leipziger Experiment eines solchen Bürgerrats (das von dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ organisiert wurde) bundesweit stark beachtet; über die dortigen Vorschläge war sogar der Präsident des Bundestages beeindruckt.

Aus Sicht der Demokratieforschung wird hierzu seitens des FIDES-Vorstandes ein erster Kommentar versucht.

Wozu ein Bürgerrat?

Repräsentativ ausgewählte Bürgerräte können unter Zuhilfenahme aller Fachkenntnisse durchaus in die Lage versetzt werden, gute und weiterführende Vorschläge zu machen, wobei die Integration in die Verfassungswirklichkeit noch völlig offen ist.

Leipziger Bürgerrat Demokratie 2019

Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandergesetzt. Dabei ging es vor allem um die Frage, die auch die beim Bundestag geplante Expertenkommission bearbeiten soll: Soll die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden? Wie muss das aussehen, damit sich die Bevölkerung wiederfindet? Am Schluss kommt ein Bürgergutachten heraus, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik zusammenstellt.

Dazu ein Kommentar von der Homepage buergerrat.de: (vom Verein Mehr Demokratie e.V.)

Der Bürgerrat ist das Herzstück unseres Demokratie-Experiments. Hier haben im September 2019 per Los ausgewählte Menschen in einem geschützten Raum darüber gesprochen, wie es mit unserer Demokratie weitergehen kann. Hier saßen Leute zusammen, die sonst nie miteinander ins Gespräch gehen würden. Hier kamen auch die zu Wort, die sonst oft schweigen.

https://www.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/

Wie sind Bürgerräte derzeit verbreitet in Europa?

Das Zwischenfazit zur Verbreitung von Bürgerräten gemäß der Homepage von „Mehr Demokratie e.V.“:

Bürgerräte gibt es als dauerhafte Einrichtung bereits in Irland, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien und im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Auch in Frankreich und Nordirland soll es in Zukunft regelmäßig solche Bürgerversammlungen geben.

Ergebnisse des Leipziger Bürgerrats Demokratie 2019

Der Leipziger Bürgerrat Demokratie hatte an vier Tagen 22 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland formuliert:

Weitere politische Diskussion 2019

Auf Bundesebene hat soweit ersichtlich nur ein Minister die Notwendigkeit einer maßvollen Demokratiereform formuliert: eine Persönlichkeit von der man es sicherlich nicht erwartet hätte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach den Ergebnissen der Thüringen-Wahl einen nachdenklichen Artikel über eine grundlegende Politikreform veröffentlicht, um das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurück zu gewinnen (der anschließend von anderen Vertretern der Großen Koalition und den politischen Gegnern leider nicht sehr positiv aufgenommen wurde):

„Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt“, schrieb Altmaier. Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein. 
Als konkrete Maßnahme schlug er vor, den Bundestag zu verkleinern. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.“  
Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Siehe auch Zeit online vom 07.11.2019 Thüringen-Wahl: Peter Altmaier will politisches System grundlegend reformieren

Die positiven Erfahrungen mit dem Leipziger Bürgerrat sind zwischenzeitlich in den Bundesländern Saarland und Thüringen in die politische Diskussion aufgenommen worden. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ eingesetzt hat, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Der saarländische Landtagspräsident Stephan Toscani formulierte:

„Bürgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen, haben also eine befriedende Wirkung“. Außerdem werde der Einfluss von Lobbygruppen reduziert. Nach Meinung der CDU eignen sich „landespolitisch relevante Entscheidungen mit Grundsatzcharakter“ für einen Bürgerrat. Die SPD will dazu eine Anhörung im Parlament zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, bei der auch Bürgerräte eine Rolle spielen sollen.
Auf die Bürgerrat-Idee gebracht hat den Landtagspräsidenten Markus Breit aus Ensheim. Der Hausmeister gehörte im vergangenen September zu den 160 ausgelosten Mitgliedern des Leipziger Bürgerrates Demokratie.

Planungszellen als ähnliches Modell der Universität Wuppertal

Die Bergische Universität Wuppertal hatte bereits in den 70er Jahren das Projekt „Planungszelle“ begonnen. Es ist im Prinzip die kleinere, regionale Variante eines Bürgerrates, wobei die Zusammensetzung durch ein reines Losverfahren entsteht (ohne die Repräsentativität des Gremiums so aufwändig herzustellen, wie es anlässlich des Leipziger Bürgerrats umgesetzt wurde. Bei der Planungszelle geht im Groben darum, die Bürger einer Region zu einem Großprojekt zu schulen, um anschließend ein gemeinsames Bürgergutachten zusammen zu tragen, mit dem die Politik und die Wirtschaft weiter arbeiten können.

Der Ablauf einer solcher Planungszelle wurde von der Bergischen Universität Wuppertal in folgender Grafik abgebildet:

QUELLE: https://www.idpf.eu/die-planungszelle/

Mit diesem Verfahren wurden bereits einige erfolgreiche Projekte durchgeführt. (© Institut für Demokratie– und Partizipationsforschung (IDPF) | Bergische Universität Wuppertal )