Wie steht`s um die Demokratie: Zwischenruf 10.07.2026

Müssen sich die Demokraten warm anziehen?

Kommentar von Dr. Christian Marettek

Wenn man die aktuellen Umfrageergebnisse von Juli 2026 auswertet (unter anderem steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41%; es droht also eine absolute Mehrheit bei der Wahl im Herbst), könnte man die Meinung vertreten, dass sich unsere Demokratie in einer existentiellen Krise befindet. Wie sollten sich Demokraten diesem Gegenwind stellen? Wegen der offenkundigen Unterstützung der AfD durch die Trump-Administration muss ich etwas weiter ausholen.

US-Außenminister Marco Rubio hat wiederholt den deutschen Umgang mit der AfD kritisiert: so hatte er nach der Einstufung der deutschen AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ Anfang Mai 2025 auf X von einer „Überwachung der Opposition“ geschrieben und geäußert, dass das „keine Demokratie“, sondern „verkappte Tyrannei“ sei.
Nun kann man die u.E. zutreffende Auffassung vertreten, dass – wie die Bunderegierung – D aus den Erfahrungen der Hitler- Barberei gelernt hat,dass in einer wehrhaften Demokratie die verfassungsfeindlichen Tendenzen durchaus beobachtet werden sollten (wobei dies ja nur in den engen Grenzen geschieht, wie sie vom Grundgesetz vorgegeben und vom  BVerfG überwacht werden), so dass beim besten Willen keine Tyrannei vorliegt – allerdings eine Parteien-Demokratie mit einigen Schwächen insbesondere infolge unzureichender Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Zweitens kann man natürlich bedauern, dass die Trump-Administration sich als erste republikanische Administration nicht mehr mit CDU/CSU sondern eben eher mit der AfD identifiziert. Ursächlich hierfür dürfte die für Trump charakteristische Gleichsetzung seiner politischen Gegner als korruptes Establishment sein, was im Interesse der ehrlichen, einfachen Amerikaner durch einen starken Mann zu überwinden ist. Es handelt sich um dieselbe weltweite geistige Strömung, die Vereinfachungen liebt – sich zurückgesetzt fühlt, mit nationalistischen Forderungen sympathisiert.

Wenn man wie unser Team seit über 10 Jahren über die Erneuerung der deutschen Demokratie nachdenkt, dann ist leider zu beobachten, dass die AfD in diesem Zeitraum von etwa 6% auf über 24% (Schätzung für Sommer 2026) vervierfacht hat – jeweils bundesweit – ohne dass die etablierten Parteien bislang einen überzeugenden Umgang mit der AfD und insbesondere mit deren Wählern entwickelt haben.

Ganz im Gegenteil. Wir verdeutlichen die psychologischen Hintergründe, warum insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender durch die kontinuierliche Stigmatisierung dass es sich um „gesichert Rechtsextreme“ hier.

Jedenfalls stellen wir uns die Frage, wie wir in Deutschland eine zukunftsfähige politische Kommunikation herstellen, damit sich die AfD nicht immer wieder als Opfer eine „verdeckten Tyrannei“ darstellen kann – ohne dass dabei den gesichert Rechtsextremen ein Zugang zur Macht durch falsche Kompromisse der Demokraten – ähnlich wie in der Endphase der Weimarer Republik – geebnet wird (was auch nach unserer Überzeugung unbedingt zu verhindern ist).

Nach vielen Diskussionen kommen wir zum Ergebnis, dass

• eine aktive oder passive Regierungsbeteiligung der AfD in Bund oder Ländern solange ausgeschlossen werden muss, wie die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht überwunden hat
• selbstverständlich bei einer absoluten Mehrheit das Wählervotum zu respektieren ist
• das systematische Herabwürdigen der AfD-Politiker vor allem durch die öffentlich rechtlichen Sender – nach den Gesetzmäßigkeiten der Konfliktforschung unterlassen werden sollte, weil ein solches Verhalten die BürgerInnen offenkundig als unfair und Bevormundung erleben und viele Unentschlossene gerade in die AfD-Sympathie treibt.

Insgesamt handelt es sich um eine schwierige kommunikative Gratwanderung. Dabei steht den Demokraten durchaus auch eine gewisse Selbstkritik, verbunden mi Entschlossenheit, die Freiheit der BürgerInnen zu verteidigen. Unser kleiner Verein hat sich jedenfalls für die nächsten Wochen vorgenommen, das Kommunikationsthema mit kritischer Analyse von AfD-Interviews im öffentlichen Rundfunk weiter zu vertiefen, um konkrete kommunikative Empfehlungen zu erarbeiten.