FIDES

Als wissenschaftlicher Leiter bzw. Schriftführerin von FIDES e.V. freuen wir uns über Ihr Interesse! (Foto: Dr. Christian und Ulrike Marettek).

Aktuelles (28.09.2021)

Nach der Bundestagswahl vom 26.09.2021 ist aus unserer Sicht – die wir mit Herzblut an die Demokratie als Staatsform glauben – Erleichterung angebracht. Vor allem positiv zu werten ist, dass die BürgerInnen eindeutig die demokratischen Parteien gestärkt haben (die Ränder AfD und Linke sogar verloren haben) und dass sich daher die deutsche Demokratie als erfreulich wehrhaft erwiesen hat!

Ab sofort konzentriert sich unsere Arbeit auf folgende Projekte:

  • Wie kann in einer Region wie dem Saarland der durch die Digitalisierung bedingte Technologiewandel durch optimale Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung gelingen?
  • Demokratie erneuern: Wie sollte eine stärker demokratiekonform ausgerichtete politische Kultur aussehen? Wie könnte eine maßvoll reformierte demokratische Grundordnung aussehen, die die systemischen Mängel beheben könnte?
  • Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Wie könnten die christlich geprägten Werte des deutschen Grundgesetzes und vielleicht auch islamische Werte des Korans in der multireligiösen und teilweise atheistischen Gesellschaft nutzbringende Orientierung bieten?

Zwischenergebnisse Demokratiereform

Unser Verein hat versucht, alle wichtigen Diskussionsbeiträge, wie eine maßvolle Demokratiereform auf Basis des Grundgesetz und der EU gelingen könnte und die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Bürgerzufriedenheit führen könnten (ohne Chaos zu verursachen), aufzunehmen und kritisch in einem Gesamtvorschlag zu verarbeiten.

Rechtzeitig zur Bundestagswahl am 26.09.2021 haben wir die wichtigsten Zwischenergebnisse in bislang neun allgemeinverständlichen Videos der Reihe „Wie klappt es mit der Demokratie?“ zusammengefasst. Unter: Demokratie 1-9

Wir schlagen vor allem vor:

  • eine deutliche Verkleinerung des Bundestages
  • eine Verlängerung aller Legislaturperioden auf sechs Jahre mit zeitlicher Zusammenlegung der Landtagswahlen, um das Problem des ständigen Wahlkampfs zu überwinden
  • mehrere Bürgerräte je Politikfeld als kontinuierliche Zuarbeiter des Bundestags (weitgehender Ersatz der Ausschussarbeit), damit über repräsentativ ausgeloste BürgerInnen, die nach dem Konzept der deliberativen Demokratie durch Fachexperten befähigt werden, zukünftig eher überdurchschnittliche Problemlösungen für Sachfragen gelingen könnten (Begrenzung der Partei- und Lobbyisten-Einflüsse)
  • im Rahmen des bürgerfreundlichen e-Governments eine bundesweit koordinierte Professionalisierung aller Bundes- und Landesverwaltungen
  • die Vereinheitlichung der Ressortzuschnitte aller 17 Bundes- und Landesverwaltungen, um überhaupt echte Vergleiche der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsarten zu ermöglichen und den nötigen Druck zur Professionalisierung der Verwaltungen aufzubauen
  • kontinuierliche wissenschaftliche Evaluation aller wichtigen Politikfelder.

Der eifrige Leser hat es sicherlich schon gemerkt: wir versuchen uns an einer grundgesetzkonformen Zähmung der Partei- und Lobbyisten-Einflüsse. Uns ist bewusst, dass die Vorschläge für viele parteipolitisch engagierte BürgerInnen vielleicht provokativ wirken könnten, weil durch das vorgeschlagene System die parteibezogen verteilbaren Posten gezielt begrenzt würden. In dem Umfang wie die demokratischen Parteien auch ohne Verfassungsreformen wieder Zustimmung bekommen, sind die Reformen vielleicht auch nicht nötig – das wird die Zukunft zeigen.

Vor dem Hintergrund, dass realistisch betrachtet die Steuerung der politischen Willensbildung weiter fast ausschließlich über die Parteien laufen dürfte, kommt unser Vorschlag dem Charakter eines Denkmodells zu, wie auf Basis von Grundgesetz und EU die deutsche Demokratie ´so verändert werden könnte, um langfristig Bürgerbeteiligung und Bürgerzufriedenheit mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, ohne Chaos zu verursachen. Dies war der zentrale satzungsgemäße Auftrag unseres Vereins; damit ist bei aller Vorläufigkeit ein Meilenstein erreicht.

Im restlichen Verlauf des Forschungsprojekts 0822 Demokratie erneuern konzentrieren wir uns noch auf die Problemkreise der innerparteilichen Willensbildung, die verschiedenen elektronischen Dialog-Optionen und den Praxishinweisen, wie jederzeit konkrete Schritte zur Stärkung der demokratiekonformen politischen Kultur eingeleitet werden können.

Hinweis: wir planen elf weitere Videos, in denen wir vorhaben, unsere Zwischenergebnisse mit den dann laufenden Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Demokratieforschung zu kommentieren.

Rückblick 2019/2020

In einer Studie (Christian Marettek 2019, Was braucht Deutschland? Wie soll es mit Europa weitergehen?) wurde rechtzeitig zu den Wahlen zum EU-Parlament überlegt, wie die EU in der deutschen und europäischen Bevölkerung wieder mehr Vertrauen bekommen könnte und was Deutschland als größtes Mitgliedsland dazu beitragen könnte.

Wir haben zunächst erläutert, durch welche Verhaltensmuster die Groko-Parteien 2017/2018 Vertrauen verspielt haben, welche Ursachen leicht abgestellt werden könnten, welcher sachpolitischer Reformstau existiert und wie damit demokratiekonform umgegangen werden könnte.

Am Beispiel der drängenden europapolitischen Fragen wird  dann gezeigt, wie eine integrierende Strategie aufgebaut werden kann (politisch, administrativ und kommunikativ), die den sachpolitischen Reformstau beseitigt. Im Wege einer maßvollen demokratischen Erneuerung kann Vertrauen der Bürger zurückgewonnen und das Werk der europäischen Einigung gesichert werden.

Europa benötigt nach unserer Auffassung vor allem realistische Umsetzungsstrategien, damit

  • die Euro-Währungsunion so verändert wird, dass die verfassungsrechtlichen Probleme demokratiekonform gelöst werden, ohne dass es zu untragbaren Transferzahlungen kommt und auch mögliche Ausstiegsszenarien erarbeitet werden
  • die EU-Agrarpolitik (umfasst den überwiegenden Teil des EU-Haushalts) so reformiert wird, dass mit weniger Bürokratieaufwand und einer spürbar umweltgerechteren Umsetzung die Bauern weiterhin wirksam unterstützt werden und
  • insgesamt aus Sicht der Bürger das Gesamtsystem im Hinblick auf Bürgernähe und offenkundige demokratiebezogene Defizite spürbar reformiert werden sollte.

Am Beispiel der EU-Politik zeigt FIDES, dass es um eine maßvolle, psychologisch angemessene Demokratiereform gehen muss. Plebiszite (direkte Demokratie) kommen nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage. Der Ansatz der deliberativen Demokratieforschung muss weiter diskutiert werden: repräsentativ ausgewählte Bürgerräte können unter Zuhilfenahme aller Fachkenntnisse durchaus in die Lage versetzt werden, gute und weiterführende Vorschläge zu machen, wobei die Integration in die Verfassungswirklichkeit noch völlig offen ist.

Die politische Diskussion in unserem Land 2019 hat die Stoßrichtung unserer Zwischenergebnisse in erstaunlich vielen Punkten bestätigt, hier sei nur auf das bundesweit beachtete Leipziger Experiment eines solchen Bürgerrats verwiesen; über die dortigen Vorschläge war sogar der Präsident des Bundestages beeindruckt.

Die bisherige Forschung von FIDES e.V. seit 2015 hat übrigens zusammenfassend und übergreifend ergeben, dass auf allen Ebenen der Gesellschaft mit einer verbesserten Führungskultur – z.B. einem ehrlichen Dialog zwischen Spitzenpolitikern und den interessierten Bürgern –  schon viel erreicht werden könnte. Dazu braucht die Verfassung nicht geändert werden!

Die interessierten Bürger entwickeln durchaus ein gewisses Vertrauen zu den repräsentativ gewählten Spitzenpolitikern (oder eben nicht!) – ein empirisch feststellbares Phänomen, dass bislang den Meinungsforschungsinstituten und der Presse überlassen wurde – aber kaum wissenschaftlich betrachtet wurde.

Nach unseren bisherigen Forschungsergebnissen gibt es im Grunde kaum wesentliche Unterschiede z.B. zwischen

  • dem Beziehungsphänomen „Spitzenpolitiker im Verhältnis zum interessierten Bürger“
  • dem Beziehungsphänomen „Vorstand eines gewerblichen Konzerns (z.B. VW) im Verhältnis zum engagierten Facharbeiter“.

In beiden Fällen lassen sich durch empirische Befragungen Vertrauensverluste feststellen und umgekehrt auch Strategien zur Vertrauensgewinnung entwickeln. Glaubwürdigkeit ist durch nichts zu ersetzen.

Vereinfachend zusammengefasst: während die Konzerne regelmäßig viel Geld ausgeben, um die Unternehmenskultur in Richtung auf Zusammenhalt der Belegschaft, Compliance oder Innovationen weiterzuentwickeln, gibt es in Deutschland viel zu wenig entsprechende Forschung zur Weiterentwicklung der Demokratie. Also unser vorläufiges Fazit:

die Führungsarbeit der Bundes-/ Landesregierungen und der EU-Kommission sollte viel sorgfältiger bürger- und sachorientiert ausgerichtet werden! Ebenso wie die Führungskultur in den großen öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Ministerien.


Christian Marettek 2017, Wege zu gelingender Führung

Von links die 4 Autoren Manuel Hipfel, Christian Marettek, Ulrike Marettek und Dietrich Bickelmann.

Eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse aus gesellschaftlicher Sicht finden Sie hier.

Über dieses Buch gab es ein Interview beim SR2-Kulturradio in der Sendung „Fragen an den Autor“. Die Aufnahme gibt es hier.

Das Buch kann hier bestellt werden: Buchveröffentlichung.