Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl Herbst 2017 bekamen sowohl CDU/CSU als auch SPD so wenig Zustimmung der Bürger, wie zuvor seit Jahrzehnten nicht mehr – viele LeserInnen haben dies vielleicht vergessen, aber der Abstieg der beiden Volksparteien hatte 2017 gerade erst begonnen! Viele BürgerInnen wollten schon 2017 diesen Parteien der Großen Koalition (die ja bereits die vergangenen 4 Jahre regierten) eine Abfuhr erteilen. Davon profitierten zum Wahltag 2017 insbesondere die AfD, die ihr bis dato bestes Ergebnis erreichte, die FDP sowie in kleinerem Umfang die Grünen.
Trotz der allgemein als Protestwahl eingeschätzten Bundestagswahl verhandelten zunächst CDU/CSU, FDP und Grüne (Jamaika) monatelang bis zum Zeitpunkt 1 (Ende 2017), wo die FDP die fast fertigen Verhandlungen abbrach, offenbar weil sie sich nicht hinreichend von der Bundeskanzlerin berücksichtigt fühlte.
Aus Sicht der Demokratieforschung ist grundsätzlich fragwürdig, warum die entscheidenden Diskussionen nicht öffentlich im Parlament (Bundestag) geführt werden, wie es dem Ideal der parlamentarischen Demokratie entspricht.
Dies wurde zwar in mehreren Kommentaren der überregionalen Presse festgestellt, ohne dass jedoch Konsequenzen erkennbar waren.
Quelle: Abgerufen von Wikipedia am 09.07.2021 https://de.wikipedia.org/wiki/Jamaika-Sondierungsgespr%C3%A4che_2017
FIDES-Zwischenergebnis
Die bundespolitische Diskussion wird seit Jahren immer stärker von den individuellen Interessen der beteiligten Parteien und damit von den voraussichtlichen Wahlchancen im jeweiligen Klientel dominiert. Wenn man die Koalitionsverhandlungen der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf Länge, Detailierungsgrad und Zeitdauer betrachtet, dann bestehen grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit solch exzessiver Parteiverhandlungen am Parlament vorbei.
Als Zwischenergebnis der Demokratieforschung wird hier die Arbeitshypothese formuliert, dass diese exzessive Ausrichtung an den Parteistrategien nur selten die eigentlich notwendige, am Gemeinwohl orientierten sachpolitischen Strategien wiedergibt.
Zweite Arbeitshypothese ist mittelfristig die negative Wirkung einer so starken Parteiorientierung sämtlicher Bundespolitik auf die Bürgerzufriedenheit. Die BürgerInnen spüren wie stark die Willensbildung an den vermeintlichen Wahlchancen an der Parteien der Zukunft orientiert wird und sie reagieren mit Skepsis wegen des offenkundigen Schielen nach Mehrheiten. Damit kann angenommen werden, dass eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Politik eher gefördert wird sodass die Dysfunktionalität im Hinblick auf die langfristige Bürgerzufriedenheit wahrscheinlich ist.
Dritte Arbeitshypothese ist, dass es durchaus möglich ist im Rahmen der Rechtsordnung des Grundgesetzes eine stärker Sachpolitisch ausgerichtete politische Führungskultur zu implementieren: Damit der Bürger als Souverän sich kontinuierlich Ernst genommen fühlt und die wesentlichen Herausforderungen transparent mit ihm diskutiert werden.