Innerparteiliche Demokratie und deren Probleme (Stand 28.09.2021)

Von Manuel Hipfel und Dr. Christian Marettek

Außerdem wurde in der Nachwahl-Analyse

 

Überblick

Die Arbeitsgruppe unseres Vereins hat bekanntlich die abgelaufene Legislaturperiode 2017-2021 sorgfältig nach den größten Problemen der im Bundestag vertretenen Parteien – und ihre Bewertung durch die BürgerInnen – analysiert.

Im Hinblick auf die innerparteiliche Demokratie wurden deutliche Unterschiede zwischen den (ehemaligen) Volksparteien Union und SPD einerseits und Bündnis 90/ Die Grünen andererseits festgestellt. Hierbei wirkt sich sicherlich auch die digitale Revolution aus, also eine Generationsfrage, wie IT-affin die BürgerInnen sind.

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die zusammen mit der FDP in der Bundestagswahl vom 26.09.2021 auch die Mehrheit der Erstwähler angesprochen hat, experimentiert schon seit Jahren mit elektronischen Antrags- und Diskurs-Formaten. hier sind die verschiedenen Instrumente des „Grünen Netzes“ bzw. die zugehörigen Apps wie „Antragsgrün“ zu nennen.

Dass aber auch diese modernen Diskussionsformate nicht verhindern, dass Landesverbände in Krisen kommen können, zeigt beispielsweise der saarländische Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen, der es aufgrund innerparteilicher Konflikte nicht geschafft hatte, eine gesetzeskonforme Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen (siehe dazu ausführlich unten).

Ähnliche Probleme haben offenbar auch andere kleinere Landesverbände (die nicht von BerufspolitikerInnen dominiert werden, Arbeitshypothese FIDES) wie die der AfD in Bremen (vgl. Weser-Kurier vom 05.08.2021, abgerufen am 28.09.2021) und der Linken im Saarland, wo dessen Fraktionsvorsitzender im Landtag Lafontaine, sogar von der Wahl der eigenen Partei anlässlich der  Bundestagswahl abgeraten hatte. Nachdem der saarländische Vorsitzende der Linkspartei Lutze dennoch den Wiedereinzug in den Bundestag am 26.09.2021 geschafft hat, kündigt Lafontaine folgerichtig seinen Rückzug für 2022 an (vgl. TAZ, abgerufen am 28.09.2021).

Die Alt-Parteien Union und SPD hatten deutlich abweichende Probleme in der letzten Legislatur: während die Willensbildung auf Landesebene abgesehen der CDU Thüringens offenbar ohne größere Konflikte gelang (Hypothese: die im Regelfall von BerufspolitikerInnen dominierten Landesverbände von Union und SPD erledigen entsprechend professionell die meisten Entscheidungen), musste in der vergangenen Legislaturperiode vor allem hinsichtlich der Bundesvorsitzenden-Funktion eine deutliche Unsicherheit festgestellt werden, wie die innerparteiliche Willensbildung organisiert werden sollte (ein offenkundig dysfunktionaler Personalverschleiß, der nicht selten durch aufgeblähte Kleinigkeiten ausgelöst wurde, ist als systemische Schwäche der Demokratie ergänzend fest zu halten):

  • Bei der SPD war es insbesondere der Wechsel von Gabriel zu Schulz und dann im Jahrestakt von Schulz weiter zu Nahles und deren Ablösung binnen Jahresfrist in Verbindung mit dem offenkundigen Vertrauensentzug seitens BürgerInnen und SPD-Mitglieder (das wurde weithin als Zusammenbruch des traditionellen Charakters der Volkspartei SPD bewertet)
  • Bei der CDU/CSU konnten ähnliche Entwicklungen etwa um 5 Jahre verspätet beobachtet werden: nach der aufwändigen ersten Kandidatenkür im Winter 2018/2019 über regionale Zukunftskonferenzen mit Kramp-Karrenbauer (AKK), Merz und Spahn. Nach Wahl von AKK konnte sich die Union – auch Dank der Beliebtheit von Merkel – bis zur Thüringen-Wahl stabilisieren; der AKK-Rücktritt erfolgte ebenfalls nach nur etwas mehr als einem Jahr am Abend der Thüringen-Wahl.