ECONWATCH Gesellschaft für politische Analyse e.V. zum Thema Euro-Währungskrise
Von Dr. Christian Marettek (FIDES-Leiter, 02.11.2017)
Überblick
Der seit 2007 existierende Think-Tank ist (ähnlich wie FIDES) als gemeinnütziger Verein ausschließlich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen. ECONWATCH hat sich als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Organisation zur Aufgabe gemacht, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu werden u.a. Veranstaltungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen durchgeführt, in denen Wissenschaftler und Akteure der politischen Praxis zusammen kommen.
Die Veröffentlichungen können nach meiner Auffassung als eine besondere Bereicherung der bundesdeutschen Diskussion um ein verantwortliches Gestalten der Volkswirtschaft eingeschätzt werden; daher berichten wir ausführlich. Zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird zudem das Videoformat „Wirtschaftspolitik verstehen“ regelmäßig angeboten.
Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas Juni 2013, Mit Eigenverantwortung zu Stabilität in der Eurozone
Der zugehörige Econwatch-Policy-Brief 06/2013 fasst die entsprechende Tagung am WZB Berlin zusammen. Der Text gibt deutlich Rückendeckung der Politik von Angela Merkel und kommt zu folgenden Kernaussagen:
- Drei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise befindet sich die Eurozone immer noch im Rettungsmodus.
- Die Eurozone hat sich Schritt für Schritt von ihren Prinzipien Subsidiarität und Eigenverantwortung entfernt.
- Ob die Weichen in Richtung langfristige Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion
gestellt werden, ist fraglich.
Die Politikempfehlung von Econwatch:
- Wirtschaftsverfassung etablieren, die Entscheidung und Haftung auf nationaler Ebene zusammenführt,
- Staaten Gestaltungsfreiraum für Reformen lassen.
- „No-Bailout-Prinzip“ stärken – durch strengere Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung auch von Staatsanleihen und eine Insolvenzordnung für Staaten.
- Konzentration der EZB auf das Ziel der Geldwertstabilität.
Prof. Dr. Lars P. Feld Juni 2013, Die Zukunft der Eurozone nach der Staatsschuldenkrise
Der Freiburg Professor hat auf derselben Econwatch-Veranstaltung folgende Feststellungen formuliert (ebenda S. 4):
- Ordnungsrahmen des Maastricht-Vertrages in zweierlei Hinsicht unzureichend:
? Disziplinierung der Finanzpolitik nicht ausreichend
? Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde ausgehöhlt
? Disziplinierungswirkung der Finanzmärkte war gering
? Keine Berücksichtigung der Auswirkungen einer tiefen Finanz- und Bankenkrise
? Ordnungsrahmen war blind gegenüber Krise auf Finanzmärkten
? Institutionelle Voraussetzungen zum Umgang mit Liquiditäts- und Solvenzkrisen von Mitgliedstaaten fehlten - Langfristig stabil sind nur Konstellationen, bei denen Haftung und Kontrolle zusammenfallen:
? Entweder: Fiskal- und Wirtschaftspolitik gemäß den Ordnungsprinzipien des Maastricht-Vertrags weitgehend in nationaler Souveränität
? Oder: umfassende Gemeinschaftshaftung mit einer Übertragung fiskalpolitischer Souveränität auf die europäische Ebene
Der Vortrag von Prof. Feld bringt als Lösungsansatz (ebenda S. 5) dann das vom Sachverständigenrat in seinem Gutachten 2012/2013 vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell zur Erweiterung des Konzepts des Vertrags von Maastricht vor („Maastricht 2.0“) (S. 102 Abb. 41).
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