Annäherung an die gesellschaftlichen Herausforderungen Ende 2012/Anfang 2013
Im Sommer 2012 war das drängendste Problem noch die ungeklärte „Eurokrise“, die über Monate die veröffentlichte Meinung dominierte (so wie heute die Flüchtlingsthematik). Aber abgesehen von dem jeweiligen außenpolitischen „Aufreger-Thema“ lassen sich kaum wesentliche Unterschiede innerhalb der drei Jahre feststellen. Trotz der Eurokrise erfreute sich die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2012 immer noch einer vergleichsweise starken Wirtschaft, die für den überwiegenden Teil der Bevölkerung zu komfortablen Lebensumständen führte. Wertet man die politische Literatur 2012 sowie die anspruchsvolle Tages- und Wochenpresse näher aus, dann waren doch einige grundsätzliche Fragen der demokratischen Verfassungsordnung als ungeklärt eingeschätzt worden. Dies galt insbesondere eine seit Jahren geforderte bessere demokratische Partizipation der Bürger. Die politische Mehrheitsmeinung wurde von Marettek 2013, S. 130, vereinfachend beschrieben mit:
„es müsste sich eigentlich was ändern, aber keiner weiß wie“.
Die im Jahr 2012 populären Titel der politischen Literatur stellten u.a. so grundsätzliche Fragen wie:
„Wie wollen wir leben?“ Was unser Land in Zukunft zusammenhält (Hans-Jochen Vogel, Sandra Maischberger, München 2011)
„Sapere aude!“ (Wage zu denken!) Warum wir eine neue Aufklärung brauchen (Heiner Geißler, Berlin 2012)
„Was ist Demokratie?“ (Paul Nolte, München 2012)
„Die Pensionslüge“: Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht (Christoph Birnbaum, München 2012)
Außerdem ließen sich 2012 noch folgende wichtige Themen identifizieren:
„Bundesländer leben über ihr Verhältnisse“, Axel Schrinner im Handelsblatt unter Rückgriff auf eine PwC-Studie, die alle 16 Bundesländer im Hinblick auf ihre Finanzkraft und die Einhaltung der sog. Schuldenbremse vergleicht[2]
„Gesamtplan für Energiewende notwendig“, FAZ über Jürgen Schmid, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik, der Ende der „Chaosphase“ verlangt[3]
„Das Geburtendefizit wächst dramatisch“, FAZ über die neuen Forschungsergebnisse des Kölner Wirtschaftswissenschaftlers Eckart Bomsdorf.[4]
„Das Zuschauen muss ein Ende haben“, Regina Mönch über das neue Buch des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowski „Neukölln ist überall“, das Defizite in der Integrationspolitik betont.[5]
„Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ (Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin, gegen die fehlende demokratische Legitimation der Europa-Politik[6]).
Was sind weitere wichtige gesellschaftliche Herausforderungen?
Die Auswertung der veröffentlichten Meinung durch Marettek (im Jahr 2012!) hatte zu folgender Tabelle geführt, in der – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wichtige gesellschaftliche Herausforderungen erwähnt werden (differenziert nach Politikfeldern):
Marettek 2013 – Wirksames Management für öffentliche Einrichtungen_S 132