Agenda-Setting als Forschungsgegenstand

Hierbei handelt es sich um ganzheitliche Demokratieforschung.

Ausgangspunkt der Forschung sind gemäß der FIDES-Konzeption die gesellschaftlichen Herausforderungen aus Sicht der Mehrheit der Bürger, so wie sie z.B. durch Meinungsumfragen ermittelt werden können. Eine besondere Rolle spielt dabei die empirisch messbare Politik-/ Politikerverdrossenheit und die damit verbundenen Vertrauensdefizite zwischen Bürger und Politik. Wie kann diese Situation positiv beeinflusst werden? Im Zusammenhang mit Politikverdrossenheit kommen folgende Forschungsstrategien in Frage:

  • Wie könnten die wahrgenommenen Defizite der Bürgerpartizipation („Die da oben machen doch was sie wollen“) durch unmittelbare Reformen am Grundgesetz, dem Parteiengesetz und anderer Teile der öffentlichen Rechtsordnung so verbessert werden, dass die Bürgeridentifikation mit unserem Staat gefördert wird – ohne dass negative Konsequenzen drohen, z.B. politische Instabilität oder Unregierbarkeit (Demokratieforschung i.e.S.)? [1]
  • Wie könnten Defizite der Sachpolitik in bestimmten Politikfeldern oder Infrastrukturbereichen, z.B. die im Europäischen Vergleich mittlerweile als unterdurchschnittlich wahrgenommene Instandhaltung der Bundesfernstraßen („Schlaglochrepublik“) wirksam verbessert werden? Dazu sollte das Politikfeld ganzheitlich analysiert werden bei unverändertem Mitteleinsatz (Demokratieforschung i.w.S.).

Nach der hier vertretenen Auffassung sollten grundsätzlich beide Forschungsstrategien bundesweit verstärkt verfolgt werden (durch disziplinübergreifende Erforschung ganzer Politikfelder usw.).

Durch die bislang geringe personelle Kapazität des Vereins kann dieser natürlich nur einen kleinen Beitrag leisten; dementsprechend können zunächst auch nur ein oder zwei Politikfelder bzw. Infrastrukturbereiche ganzheitlich betrachtet werden. Allenfalls sukzessive können mehrere Bereiche ganzheitlich betrachtet werden. Erst später wird eine Annäherung an die Demokratiereform i.e.S. angestrebt.

[1]        Vgl. Decker 2014, Demokratiereform; die BAPP-Studie schlägt u.a. vor, die Ministerpräsidenten wie OB direkt zu wählen.